Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

English Woman's Journal - Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

UMWELT 12.09.2025

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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Ebenfalls auf Antrag der Koalition berät der Bundestag über die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages. Dabei geht es um eine Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete. Am Nachmittag debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Herbst des Klimaschutzes". Die Grünen wenden sich zudem in einem Antrag gegen Gasbohrungen vor Borkum und fordern ein Festhalten am Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.

Ch.Anderson--EWJ

Rohstoffe: Regierung will Land mit Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft unabhängiger machen

Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei "gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.

Breites Bündnis fordert Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen

Ein breites Bündnis aus Krankenkassen sowie Gesundheits- und Wirtschaftsverbänden fordert eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen. "Nachhaltigkeit muss in den anstehenden Strukturreformen verbindlich verankert werden, damit das deutsche Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt und den internationalen Anschluss nicht verliert", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier. Damit senden die Unterzeichner ein Signal an die Politik für die anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich.

Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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