Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

English Woman's Journal - Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

UMWELT 12.09.2025

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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Ebenfalls auf Antrag der Koalition berät der Bundestag über die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages. Dabei geht es um eine Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete. Am Nachmittag debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Herbst des Klimaschutzes". Die Grünen wenden sich zudem in einem Antrag gegen Gasbohrungen vor Borkum und fordern ein Festhalten am Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.

Ch.Anderson--EWJ

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Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

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Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.

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