Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise

English Woman's Journal - Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise

UMWELT 23.07.2025

Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP

Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht am Mittwoch sein erstes Gutachten zur Klimapolitik. Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte das Gericht in Den Haag zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

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Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen wie der am Mittwoch erwarteten des IGH zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht.

P.Smid--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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