Niederlande heben wegen Energiekrise Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf

English Woman's Journal - Niederlande heben wegen Energiekrise Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf

UMWELT 20.06.2022

Niederlande heben wegen Energiekrise Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach Deutschland wollen nun auch die Niederlande wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen verstärkt auf Kohlekraftwerke setzen. Energieminister Rob Jetten kündigte am Montag in Den Haag die Aufhebung aller zuvor beschlossenen Beschränkungen für Kohlekraftwerke an. Die Kraftwerke "können damit wieder mit voller Kapazität laufen statt mit maximal 35 Prozent", sagte er. Die Regierung rief zudem die erste Phase einer Gas-Krise, die Frühwarnung, aus.

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Der russische Energiekonzern Gazprom hatte im Mai seine Lieferungen in die Niederlande gestoppt. Er begründete dies mit der Weigerung des niederländischen Energieversorgers Gasterra, in Rubel zu zahlen. Jetten betonte, derzeit gebe es keine akute Gas-Knappheit. Allerdings sei die niederländische Regierung wegen des zunehmenden Drucks Russlands "besorgt". Um das Land auf den erhöhten Gas-Verbrauch im Winter vorzubereiten, werde die erste Stufe einer Gas-Krise ausgerufen.

Deutschland verfolgt eine ähnliche Politik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntag angekündigt, dass weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden solle und stattdessen - befristet bis Ende März 2024 - Kohlekraftwerke als Gasersatz-Reserve stärker zum Einsatz kommen müssten. Am Ziel, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, will die Bundesregierung aber festhalten.

K.McMillan--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

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Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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