Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

English Woman's Journal - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: Anna KURTH - AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

Ch.McDonald--EWJ

EU-Abholzungsgesetz: Brüssel schlägt Ausnahme für zahlreiche Unternehmen vor

Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

UNO: Zerstörung der Wälder weltweit verlangsamt - aber immer noch zu hoch

Weltweit hat sich die Zerstörung der Wälder zwar verlangsamt, sie geht nach Angaben der UNO mit fast elf Millionen Hektar jährlich aber immer noch zu schnell voran. "Die Waldökosysteme weltweit stehen mit einem aktuell zu hohen Entwaldungsrhythmus von 10,9 Millionen Hektar pro Jahr immer noch vor Schwierigkeiten", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Fünf-Jahres-Bericht der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO. Derzeit werden demnach mehr als zwölf Quadratkilometer Wald stündlich durch Rodung und Brände vernichtet.

Jagdverband: Rebhuhnbestand in Deutschland leicht gestiegen

Der Rebhuhnbestand in Deutschland hat sich dem Deutschen Jagdverband (DJV) zufolge leicht erholt. Bei einer Erhebung im Frühjahr 2023 seien durchschnittlich 0,37 Rebhuhnpaare pro Quadratkilometer Offenland registriert worden, teilte der DJV am Montag in Berlin mit. Das sei etwa ein Drittel mehr als 2019. Der Bestand sei aber immer noch auf niedrigem Niveau.

Smog in Neu Delhi: Luftverschmutzung 16 Mal höher als von WHO empfohlen

Eingehüllt in dichten, giftigen Smog: Die Luftverschmutzung in Indiens Hauptstadt Neu Delhi ist am Montag 16 Mal höher gewesen als es der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Grenzwert vorsieht. In Teilen der Metropole lag die PM2,5-Feinstaubbelastung bei 248 Mikrogramm pro Kubikmeter, wie das Luftanalyse-Unternehmen IQAir mitteilte. Die indische Regierungskommission für Luftqualitätsmanagement warnte, dass sich die Luftqualität in den kommenden Tagen noch weiter verschlechtern werde.