Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

English Woman's Journal - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: Anna KURTH - AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Textgröße ändern:

Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

Ch.McDonald--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

English Woman's Journal - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung