Solarstrom für alle: Solarpaket endgültig verabschiedet
Mit reichlich Verspätung hat das Solarpaket I der Ampel-Regierung den Bundestag und den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Am Freitag stimmten zunächst die Abgeordneten im Parlament mit breiter Mehrheit für das Gesetz, direkt im Anschluss wurde es in der Länderkammer beraten und verabschiedet. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll mehr Menschen ermöglicht und so die Energiewende vorangetrieben werden.
Grundsätzlich soll Solarenergie nach Vorstellung des Gesetzgebers für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden: Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert, die regulatorischen Hürden für Solaranlagen in der Landwirtschaft werden gesenkt, Privatleute können Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung auf ihrem Balkon betreiben und Vermieter können Strom direkt für ihre Mieter produzieren. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz überwiegend positiv.
Der Bundesverband Solarwirtschaft etwa erhofft sich durch das Solarpaket eine "Zunahme an Photovoltaik-Investitionen auf Dächern und Freiflächen infolge verbesserter Investitionsbedingungen". Künftig dürften auch mehr Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe Solarstromanlagen errichten, erklärte der Verband. Es brauche nun rasch weitere Schritte in From eines Solarpakets II mit Reformen im Steuerrecht, beim Energiemarktdesign und beim Netzzugang.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betonte die Vorteile von Steckersolargeräten für Mieter. Für sie seien Balkonkraftwerke häufig die einzige Möglichkeit, eigenen Strom zu produzieren. Zugleich seien die Geräte "einfach zu installieren" und die Investition mache sich "relativ schnell bezahlt", erklärte der vzbv. Mit dem neuen Gesetz könnten Verbraucher "solche Geräte nun deutlich leichter nutzen".
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sieht "deutliche Verbesserungen" im neuen Modell des Mieterstroms. Auch Susanne Jung, Bundesgeschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland, kann dem Solarpaket viel abgewinnen. "Luft nach oben" gebe es jetzt noch bei den Ausbauzielen für Photovoltaik, erklärte sie. Wie viele andere auch kritisierte sie zudem, dass die Verabschiedung des Gesetzes so lange dauerte.
Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es jedoch im Ringen innerhalb der Ampel-Koalition um das Klimaschutzgesetz (KSG) zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des KSG einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen innerhalb der "Ampel" mit ihrem Vorhaben, die heimische Solarindustrie stärker zu fördern, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. "Ich hätte es mir gewünscht, dass wir auch die Förderung für Produktion von Solarpanelen beschließen", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundesrat. Zuspruch bekam er aus Sachsen und Sachsen-Anhalt - zwei Bundesländer mit wichtigen Produktionsstätten der Solarindustrie.
"Trotz politischer Bekenntnisse fehlen weiterhin schnelle und zielgerichtete Maßnahmen für die europäische Lieferkette des PV-Systems", kritisierte auch Dennis Rendschmidt vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. "Der zeitlich begrenzte Resilienzbonus für die Photovoltaik wäre eine notwendige Brücke gewesen, um das wettbewerbliche Ungleichgewicht der europäischen PV-Industrie gegenüber anderen Regionen auszugleichen."
Habeck verfolgt die Idee des sogenannten Resilienzbonusses aber weiter: Die EU gebe dies ohnehin im Netto-Null-Industrie-Gesetz vor, sagte er im Bundesrat. Für die Umsetzung des EU-Gesetzes habe Deutschland eigentlich 18 Monate Zeit. "Ich verspreche jetzt, dass wir das deutlich schneller hinbekommen", sagte der Grüne. Es werde nun zwar "die gleiche Debatte noch einmal" geführt - dieses Mal allerdings mit der entsprechenden Vorgabe aus Brüssel.
T.Wright--EWJ
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