Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen

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Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen

UMWELT 15.04.2024

Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Die Grünen wollen die EU stärken und die ökologische Modernisierung in Europa zum Erfolg führen. "Es ist die EU, die uns Schutz und Sicherheit bietet, gerade in unsicheren Zeiten und Zeiten von großen Herausforderungen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Juni, Terry Reintke, am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Dabei wollen die Grünen auch Angriffen von Rechtsaußen auf die EU entgegentreten.

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Als Kernfrage der kommenden Jahre bezeichnete es Reintke, ob es gelinge, den "europäischen Green Deal zum Erfolg zu führen" - gegen Attacken der extremen Rechten aber auch aus den Reihen der CDU/CSU. Letztere wolle ebenfalls das Programm für mehr Klimaschutz rückabwickeln, obwohl dieses von der CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen maßgeblich mit entworfen worden sei, kritisierte Reintke.

"Die EU ist ein Mehrwert, für unser Land ein sehr großer", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Sie stehe für Sicherheit, für Wohlstand und Klimaschutz sowie für Frieden und Freiheit. Die Grünen sähen sich hier an der Seite derjenigen, "denen der Schutz von Demokratie ein großer Wert ist". Sicherheitspolitisch wollten die Grünen sich für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen.

Nachdrücklich pochte Nouripour auf weitere Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression. Die Ukrainerinnen und Ukrainer "kämpfen für eine europäische Friedensordnung und damit auch für unsere Sicherheit", sagte der Grünen-Parteichef. "Wir erteilen allen, die ein Einfrieren des Konflikts einfordern und damit in die Hände des Aggressors spielen, eine deutliche Absage", betonte Nouripour.

Ko-Parteichefin Ricarda Lang warb für eine pragmatische Politik auf EU-Ebene. "Wir suchen nach Kompromissen, nach den besten Lösungen", sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit Reintke und Nouripour. Es gehe darum, proeuropäische Mehrheiten zu organisieren, auch wenn dies "harte Verhandlungen" bedeute. In der Flüchtlingspolitik stehe ihre Partei für "ein Europa, das Menschenrechte schützt" im Wissen, "dass es dafür auch Ordnung schaffen muss".

Reintke ist zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen sowie derzeit Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

P.Smid--EWJ

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.

Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"

Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.

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