Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

English Woman's Journal - Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

UMWELT 22.03.2024

Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut auf der Kippe. Eine für Freitag geplante Abstimmung unter den EU-Ländern wurde in letzter Minute abgesagt, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor war unklar, ob die nötige Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text zustande kommen würde.

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Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt.

Das Parlament hatte den Kompromiss Ende Februar trotz massiven Widerstands aus den Reihen der Konservativen abgesegnet, auch die finale Zustimmung der EU-Länder galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten sind jedoch knapp: Italien, die Niederlande und Schweden sind nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz, Belgien, Polen, Finnland und Österreich enthielten sich.

Nach Diplomatenangaben signalisierte am Freitag auch Ungarn, gegen das Gesetz stimmen zu wollen - für die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 14 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fehlte damit ein EU-Land. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, "zu gegebener Zeit" eine erneute Abstimmung anzusetzen.

D.W.Robertson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.