EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

English Woman's Journal - EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

UMWELT 28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

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Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Mit der Sitzung am Mittwoch startet die belgische Ratspräsidentschaft den womöglich letzten Versuch, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Allerdings ist auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung auf Freitag denkbar, wenn sich weiter keine Mehrheit abzeichnet.

F.McKenzie--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.