Habecks Ministerium sorgt mit abruptem Ende von E-Auto-Bonus für Unmut
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Entscheidung zum abrupten Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos für Entrüstung gesorgt - und für neuen Streit innerhalb der Koalition. Am Samstag gab das Ministerium bekannt, dass Anträge für die Förderprämie nur noch bis Sonntag 24.00 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt. Die SPD kritisierte das kurzfristige Ende als "äußerst unglücklich" und forderte eine Übergangslösung.
Der Schritt des Ministeriums betrifft die sogenannte Umweltprämie, über die Käufer von E-Autos auf Antrag mehrere tausend Euro Zuschuss vom Staat bekommen konnten. Die Koalitionsspitzen hatten vergangene Woche in ihrer Einigung zum Etat 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Dass der Antragsstopp bereits am Sonntag greifen sollte, kam aber für viele überraschend.
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz forderten am Sonntag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "einen verlässlicheren Übergang zu organisieren". Die meisten Menschen müssten "bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Das Wirtschaftsministerium wies dies umgehend zurück: Für eine Übergangslösung sei kein Geld da. Ein Ministeriumssprecher räumte ein, dass das Auslaufen der Förderung eine "missliche Situation" für all jene schaffe, die mit einer Prämie gerechnet hätten. Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, "weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können". Diese Situation sei "eine unmittelbare Konsequenz" aus dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium.
Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei "gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt" worden, betonte am Sonntag ein Ministeriumssprecher. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück." Der Vorwurf der "einseitigen Kritik" bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auch auf die kritischen Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Schon jetzt seien "alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft", hieß es weiter aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro "reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft".
Nach AFP-Informationen gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Bei einem Antragstopp zum Jahresende, wie er zunächst erwartet worden war, wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen.
Unterstützung bekam Habecks Ministerium vom Koalitionspartner FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es gegenüber den Funke-Zeitungen als "richtig, dass diese kostspielige Förderung früher ausläuft als geplant". Dies trage "zur dringend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts bei".
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen warnte vor dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft. "Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt", sagte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Ohne hohe Investitionen ins Elektro-Auto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile: "Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unser Hersteller haben jetzt keine mehr."
Die CDU warf der Ampelregierung vor, zehntausende Autokäufer im Stich zu lassen. Vizefraktionschef Ulrich Lange forderte in den Funke-Zeitungen eine Übergangslösung. Die Ampel richte mit dem kurzfristigen Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos "erneut ihr typisches Förderchaos" an und zerstöre damit Vertrauen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden über den Umweltbonus seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.
E.Cunningham--EWJ
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