EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System

English Woman's Journal - EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System

UMWELT 13.12.2023

EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

Vor Verhandlungen über ein europäisches Gesetz gegen Verpackungsmüll haben Getränkeverbände vor möglichen Folgen für das deutsche Mehrweg-System gewarnt. Teil des Gesetzes sei eine "nicht umsetzbare Normierung", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen "zusätzliche bürokratische Vorgaben" einzusetzen.

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Deutschland habe bereits "das größte Mehrwegsystem Europas", erklärten die Verbände. Das könne durch "überflüssige Verwaltungsaufgaben" und "nicht umsetzbare Kennzeichnungsvorgaben" in dem geplanten EU-Gesetz "schweren Schaden" nehmen. Der Verordnungsentwurf berücksichtige die Gegebenheiten bestehender Systeme in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend.

Die EU-Umweltminister beraten in der kommenden Woche über das Verpackungsgesetz. Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, in allen EU-Staaten Mehrwegsysteme für Getränke einzuführen. Zudem soll der Müll aus Plastikverpackungen bis 2040 um 20 Prozent reduziert werden, unter anderem sollen leichte Plastiktüten für loses Obst und Gemüse verboten werden.

P.Munro--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.