Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

English Woman's Journal - Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

UMWELT 22.11.2023

Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.

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Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jubelte hingegen: "Endlich" erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert.

Nach zahlreichen Änderungsanträgen im Parlament war das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Vor allem konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", betonte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins.

Die Umweltorganisation BUND sprach dagegen von einem Verlust "für Mensch und Natur sowie die Ernährungssicherheit". Nach der angekündigten Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der vergangenen Woche sei die Entscheidung gegen das Pestizidgesetz "ein weiterer Rückschlag", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Das Gesetz sah ursprünglich vor, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 insgesamt um die Hälfte zu senken. In besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, an Schulen und in Natura-2000-Gebieten hatte die Kommission ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Brüssel könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

F.McKenzie--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.