EU-Abgeordnete stimmen über strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse ab

English Woman's Journal - EU-Abgeordnete stimmen über strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse ab

UMWELT 21.11.2023

EU-Abgeordnete stimmen über strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse ab / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - AFP/Archiv

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag in Straßburg (12 Uhr) über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen ab. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken, Stadtbusse sollen künftig gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Nach der Abstimmung geht das Gesetz in die Verhandlungen mit dem EU-Mitgliedstaaten.

Textgröße ändern:

Das Europaparlament will am Dienstag zudem seine Position zum geplanten Recht auf Reparatur beschließen. Mit dem Gesetz sollen Reparaturen von Geräten wie Kühlschränken und Mobiltelefonen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar werden. Auf der Agenda steht außerdem ein Gesetz für die Förderung emissionsfreier Industrie in Europa.

T.Wright--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.