English Woman's Journal - Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

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Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

UMWELT 16.11.2023

Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

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In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).

K.R.Jones--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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