EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

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EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

UMWELT 09.11.2023

EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.

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Die Euro-7-Norm soll eigentlich für Fahrzeuge gelten, die ab 2025 neu zugelassen werden. Der nun gebilligte Gesetzentwurf sieht aber längere Umsetzungsfristen vor und teils weniger ambitionierte Abgaswerte als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der tschechische Parlaments-Berichterstatter Alexandr Vondra sagte, damit könnten auch solche Menschen künftig Auto fahren, "die nicht reich sind und sich keine Elektroautos oder einen Mercedes leisten können".

Der europäische Autoherstellerverband Acea begrüßte den "realistischeren Ansatz" des EU-Parlaments. Dennoch bedeute die Reform ein "heftiges Preisschild" für die Industrie, beklagte der Verband, dem deutsche Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes angehören.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte dagegen, die Parlamentsposition lese sich wie "ein Lobbypapier" der Autoindustrie. Umweltschützern sind unter anderem die Feinstaub- und Stickstoffgrenzwerte zu niedrig angesetzt, sie sehen kaum Verbesserungen gegenüber der geltenden Euro-6-Norm. Der Grünen-nahe Verkehrsverband Transport & Environment (Verkehr und Umwelt) kritisierte zudem, für Lastwagen würden die neuen Regeln nach dem Parlamentswillen "frühestens 2030" gelten.

Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen zuvor bei den EU-Staaten für strengere Abgaswerte eingesetzt, wurde aber überstimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte zudem auf eine Berücksichtigung von E-Fuels, was laut Parlaments-Berichterstatter Vondra nun endgültig am Veto der französischen Liberalen gescheitert ist. Als nächstes beraten Mitgliedstaaten und Europaparlament über den abschließenden Gesetzestext.

R.Mcintosh--EWJ

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