Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch

Wetter - London 13°C

Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch

UMWELT 27.06.2023

Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch / Foto: LUDOVIC MARIN - AFP

Pläne für verschärfte Naturschutz-Auflagen in Europa sind bei einer wichtigen Abstimmung durchgefallen. Ein Gesetzentwurf zur "Renaturierung" unter anderem von Agrarflächen erhielt am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit. Deutsche Unionspolitiker sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die die Verordnung vor rund einem Jahr vorgeschlagen hatte.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen. Der Deutsche Bauernverband und andere Landwirtschafts-Organisationen in Europa fürchten jedoch massive Einbußen, wenn sie einen Teil ihrer Flächen nicht nutzen können.

Schützenhilfe bekamen sie von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) sowie von Teilen der Liberalen sowie Rechtsaußen-Parteien. Bei dem Votum im Umweltausschuss stimmten 44 Ausschussmitglieder für die Vorlage und ebenso viele dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzestext sei "rückwärtsgewandt und ideologisch", erklärte die zuständige CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. "Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden." Sie forderte einen völlig neuen Vorschlag.

Alarmiert äußerten sich Grüne und Sozialdemokraten: Die konservative Fraktion reiße "die Brandmauer nach rechts ein und kündigt ihre Unterstützung für den Europäischen Green Deal auf", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. "Green Deal" heißt ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem von der Leyen die EU bis 2050 klimaneutral machen will.

Der Widerstand aus den eigenen Reihen ist für die CDU-Politikerin heikel. Von der Leyen gilt als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der mächtigen EU-Kommission beanspruchen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warf den Konservativen eine "Blockadepolitik" vor. "Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament im Juli dieses wichtige Gesetzesvorhaben nicht scheitern lässt", erklärte sie. Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche mehrheitlich für eine Renaturierung ausgesprochen, auch die Bundesregierung stimmte dafür.

O.Wood--EWJ

Bericht: Bundesumweltministerium streicht zeitliches Ziel für Atommüllendlager

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Stadtbäume können im Sommer mehr CO2 aufnehmen als Autos ausstoßen

Stadtbäume können im Sommer mehr Kohlendioxid aufnehmen, als Autos ausstoßen. Das fanden Forscher bei Tests in München heraus, wie die Technische Universität (TU) München am Dienstag berichtete. Im Jahresdurchschnitt können etwa zwei Prozent der städtischen Emissionen des Treibhausgases durch die Vegetation kompensiert werden. Stadtbäume erzielen dabei die größte Wirkung, Grasflächen hingegen setzen oft unter dem Strich mehr CO2 in die Atmosphäre frei, als sie aufnehmen.

Indien und Kanada unterzeichnen Vereinbarung über Seltene Erden und Uran

Indien und Kanada haben eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden und Uran. Der kanadische Premierminister Mark Carney traf am Montag in Neu Delhi seinen indischen Kollegen Narendra Modi. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Abkommen decken auch den Technologiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien ab.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter in Frankreich

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dünkirchen am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, handelt es sich bei den Aktivisten um drei Frauen und einen Mann aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Behörden leiteten demnach ein Ermittlungsverfahren ein.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch