Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes

English Woman's Journal - Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes

UMWELT 21.05.2023

Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen komplett neuen Anlauf für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. Seine Empfehlung an die Regierung sei es, "kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende. Er schlug vor, den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen "sofort arbeiten zu lassen", das sei "klüger als die Verbots- und Gebotspolitik".

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Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.

An der geplanten Reform gibt es inhaltliche Kritik, außerdem streitet die Ampel-Koalition seit Tagen über den Zeitplan für das Gesetz. Die FDP stellt in Frage, ob dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Grüne und SPD pochen hingegen darauf.

Edenhofer warf der Regierung vor, sich beim Klimaschutz "verheddert" zu haben. "Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen", sagte er der "NOZ". Im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise teurer machen würde. Der Preisanstieg könne dabei gedeckelt werden.

"Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert", zeigte sich Edenhofer überzeugt. Wer jedoch keine "passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat", brauche "gar nicht erst anzufangen".

Ch.Thomson--EWJ

Kommission: EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen

Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

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Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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