Letzte Generation will möglichst viele Straßen in Berlin blockieren

English Woman's Journal - Letzte Generation will möglichst viele Straßen in Berlin blockieren

UMWELT 18.04.2023

Letzte Generation will möglichst viele Straßen in Berlin blockieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. "Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Blockaden sollten Ende der Woche beginnen und bis Anfang Mai dauern. Am Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.

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"Die Klimakrise eskaliert, und die Regierung tut zu wenig", sagte van Baalen. Es sei "kein zusammenhängender Plan" erkennbar, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele umsetzen wolle, ergänzte Carla Hinrichs von der Letzten Generation. "Solange es keinen Plan gibt, solange sind wir verpflichtet mit allen friedlichen Mitteln diesen Plan einzufordern." Es sei nicht schön und "nicht was wir wollen, aber wir sind bereit, ins Gefängnis zu gehen".

N.M.Shaw--EWJ

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Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

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Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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