Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

English Woman's Journal - Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

UMWELT 23.03.2023

Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.

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"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte von der Leyen weiter. Bei den Verhandlungen ihrer Behörde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebe es Fortschritte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch geäußert, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels tanken. Dies fordern Wissing und FDP-Chef Christian Lindner.

Wissing hatte zuvor die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch gedämpft. In Berlin wird auf die komplexe Rechtslage verwiesen. Brüssel und Berlin wollen sicherstellen, dass ein Kompromiss nicht durch eine Klage vor einem EU-Gericht gekippt werden kann.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Abschluss des ersten Gipfeltags, es habe "sehr viel Zustimmung" zum "grünen Verbrenner" mit dem Einsatz von E-Fuels gegeben. "Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt", sagte Nehammer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auf dem Gipfel nicht vor Journalisten.

Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Zu den Beratungen wird die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet. Sie will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Ein weiteres Thema ist die Fiskalpolitik.

L.MacDonald--EWJ

Kommission: EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen

Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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