English Woman's Journal - Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

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Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

UMWELT 12.03.2023

Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet / Foto: Daniel LEAL-OLIVAS - AFP

Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich am Montag Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der Europäischen Kommission in Straßburg. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist dazu in die elsässische Hauptstadt, wie das Berliner Ministerium auf Anfrage mitteilte.

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Ein Ministeriumssprecher bestätigte, "dass die Tschechische Republik zu einem Fachministertreffen mit der Kommission zu Euro 7 und Flottengrenzwerten am Montag in Straßburg eingeladen hat". Wissing folge der Einladung gerne, hieß es weiter. Auch Polen nimmt nach EU-Diplomatenangaben an dem Gespräch teil. Nach Informationen des Portals "Politico" wird auch ein Vertreter Italiens erwartet.

Weil Wissing kurzfristig ein Veto einlegte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.

Kritik aus Deutschland gibt es auch an der neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll. Autohersteller warnen vor deutlichen Kostensteigerungen für Fahrzeuge, wenn die Emissionstests wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet werden. Neben Wissing hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bedenken geäußert, denn E-Autos wären ebenfalls betroffen.

S.Smith--EWJ

Petersberger Klimadialog: Energiekrise ist Signal für Abkehr von fossiler Energie

Die globale Energiekrise prägt die Beratungen des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin. UN-Generalsekretär António Guterres und weitere der Teilnehmenden aus mehr als 30 Staaten riefen am Dienstag dazu auf, die Lage als Signal für die Abkehr von fossilen Energieträgern und einen Umstieg auf Erneuerbare zu verstehen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte, beim Klimaschutz "einen Schritt zuzulegen".

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Der vor der Ostseeinsel Poel liegende Buckelwal liegt kurze Zeit nach seinem Freischwimmversuch vom Montag wieder teilweise auf einer Sandbank auf. Es handle sich aber nicht um eine neue Strandung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Ort des Geschehens. "Er ruht sich aus." Die aktuell für die Walrettung verantwortliche Privatinitiative und die Behörden berieten nun über das weitere Vorgehen.

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Fachleute im Bundesumweltministerium (BMUKN) halten sogenannte Mini-Atomkraftwerke für unwirtschaftlich. In einem internen Papier widersprechen sie laut einem Bericht des Senders SWR vom Montag gegensätzlichen Einschätzungen unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem SWR demnach die Existenz dieser fachlichen Bewertung.

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