Zwei Männer in Hamburg wegen Billigung von Ukraine-Krieg angeklagt

English Woman's Journal - Zwei Männer in Hamburg wegen Billigung von Ukraine-Krieg angeklagt

KULTUR 16.11.2022

Zwei Männer in Hamburg wegen Billigung von Ukraine-Krieg angeklagt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken gebilligt haben sollen. Ein 31 Jahre alter "Anhänger eines prorussischen nationalbolschewistischen Gedankenguts" habe zur Verbreitung seiner politischen Vorstellungen einen Telegram-Kanal eingerichtet, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bezeichnung und Logo des Kanals lehnten sich an eine ultranationalistische russische Partei an.

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Der 31-Jährige habe dort und in anderen Netzwerken Beiträge veröffentlicht, in denen er den Krieg billigte, und das russische Propagandasymbol "Z" benutzt. Außerdem soll er in seiner Wohnung zwei verbotene Messer aufbewahrt haben, weswegen er auch eines waffenrechtlichen Verstoßes beschuldigt wird.

Der zweite Beschuldigte, ein 34-Jähriger, soll dreimal Beihilfe geleistet haben, etwa indem er den Telegram-Kanal mit einem "Z" versah und dem 31-Jährigen Artikel mit dem Symbol zur Verfügung stellte. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt.

Der 31-Jährige sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Über die Anklage muss nun das Landgericht Hamburg entscheiden.

S.Smith--EWJ

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Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige. Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung "bei Bedarf eine verpflichtende Sprachförderung" geben, sagte Prien der "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber "aus meiner Sicht Vorteile", sagte Prien.

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