Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen / Foto: SAUL LOEB - AFP
Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen
Nach einem sechstägigen Hausverbot haben Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Zuvor hatte der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service sie am Donnerstagmorgen (Ortszeit) entgegen einer gerichtlichen Anordnung erneut abgewiesen. Erst gegen Mittag wurden die Reporter dann eingelassen.
Ein Bundesgericht hatte das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot wenige Stunden zuvor aufgehoben und die Wiederzulassung der Journalisten für zunächst 14 Tage angeordnet. Nach der erneuten Abweisung am Donnerstag beantragten CNN, MS NOW und Politico dann eine Eilanhörung. Später teilten CNN und MS NOW mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für Politico.
Nach der Rückkehr umringten Journalisten anderer Medien auf der Zufahrt zum Weißen Haus das Zelt von CNN und filmten Reporterin Betsy Klein bei einer Live-Schalte. Mehrere Kollegen begrüßten sie mit den Worten "Willkommen zurück".
Bundesrichter Timothy Kelly hatte in seiner Verfügung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hausverbots geäußert. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten, befand er. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht".
Trump hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, Reportern von CNN, MS NOW und Politico werde "mit sofortiger Wirkung" der Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Er warf den drei Medien vor, "Falschinformationen" sowie "Erfindungen und Lügen" zu verbreiten. Die Medienunternehmen klagten daraufhin unter Berufung auf die Pressefreiheit gegen ihre Aussperrung.
Das US-Justizministerium argumentierte, der Präsident dürfe den Zugang von Journalisten zu geschützten Bereichen wie dem Oval Office kontrollieren. "Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg - kein Recht", hieß es in einem Schriftsatz. Das Weiße Haus warf den Medien zudem vor, mit ihrer Berichterstattung die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.
In einem Schreiben an CNN verwies das Weiße Haus dabei unter anderem auf Berichte über den Iran-Krieg sowie auf einen Bericht über Trumps Pläne für einen Militärbunker unter dem geplanten Ballsaal im Ostflügel des Weißen Hauses. Kelly äußerte jedoch Zweifel daran, dass der Schutz der nationalen Sicherheit tatsächlich der Grund für den Entzug der Akkreditierungen gewesen sei.
Aus Solidarität mit CNN hatten die fünf großen US-Fernsehsender ABC, CBS, CNN, Fox und NBC ihre Berichterstattung aus dem Weißen Haus eingeschränkt. Sie erklärten, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über ihre Regierung. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation wegen ihrer Berichterstattung einschränken.
Trump attackiert regelmäßig Medien, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten. Auch ging er wiederholt juristisch gegen Medien vor. Verfahren gegen ABC und CBS endeten mit Zusagen der Sender, 15 Millionen beziehungsweise 16 Millionen Dollar zu zahlen. Weitere Klagen richteten sich unter anderem gegen die "New York Times" und das "Wall Street Journal".
R.Wilson--EWJ
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