Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests
Ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik in der FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler. "Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Zeitung "Welt" vom Freitag. Der Bund habe Länder und Kommunen bereits mit Milliarden unterstützt, "ohne primär zuständig zu sein". Damit müsse jetzt Schluss sein.
Es stehe den Ländern selbstverständlich frei, eigene Test-Maßnahmen zu beschließen und diese selbst zu finanzieren, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags. Er werde sich im Ausschuss dafür einsetzen, "dass der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt".
Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus. Derzeit muss im Normalfall für einen Schnelltest im Testzentrum eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden. Bestimmte Gruppen müssen nichts zuzahlen - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.
Dem AFP vorliegenden Verordnungsentwurf zufolge soll "der Anspruch auf Testungen im bisher bestehenden Leistungsumfang" bis einschließlich 7. April 2023 bestehen bleiben. Die Vergütungen an die Anbieter der Tests sollen demnach aber abgesenkt werden.
Im September hatten die Haushälter dem "Welt"-Bericht zufolge eine Maßgabe verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, dem Ausschuss bestimmte Verordnungen zur Einwilligung vorzulegen – sofern diese Ausgaben von mehr als 25 Millionen Euro vorsehen.
Kritik kommt auch aus der Opposition. "In einer Zeit höchst angespannter Staatsfinanzen darf auch ein Gesundheitsminister nicht mit Milliarden um sich werfen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der Zeitung. Sinnvoller sei es, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte mit Blick auf die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, es sei zwar zu begrüßen, dass die Vergütung der Tests weiter abgesenkt werde. "Anlass zum Jubeln ist das aber nicht. Immerhin wird die Verlängerung der Testverordnung die Steuerzahler weitere Milliarden Euro kosten." Die Tests seien noch immer anfällig für Abrechnungsbetrug. Auch stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verordnung nicht weitreichender angepasst werden sollte.
Die Grünen verteidigten das Vorhaben. "Bürgertests sind relativ niedrigschwellig und helfen uns, gut über den Winter zu kommen. Deshalb machen sie Sinn", sagte Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. "Sie ausgerechnet vor dem Winter wegfallen zu lassen, wäre unklug."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen sei zwar erfreulich; es müsse aber weiterhin alles getan werden, um vulnerable Gruppen weiter zu schützen. Bürgertests seien hierfür "ein unverzichtbares Instrument".
P.Smid--EWJ
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