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Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

GESUNDHEIT 11.02.2022

Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.

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Lauterbach übte erneut scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der angekündigt hatte, das Gesetz wegen Problemen bei der Umsetzung vorerst nicht anzuwenden. "Wenn wir das Gesetz nicht umsetzen, wirft das die Frage auf, was haben wir für Staatsverständnis", sagte der Minister. "Wir verlangen ja die Mitarbeit der Bürger", sagte Lauterbach mit Blick auf die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Da sei es "das Wenigste, was von uns verlangt werden kann, dass wir die eigenen Gesetze umsetzen".

Das Gesetz legt fest, dass Mitarbeiter in Einrichtungen der Gesundheit und Pflege bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen müssen. Tun sie das nicht, können die Gesundheitsämter nach Prüfung des Falls ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Es gibt Befürchtungen, dass dies zu personellen Engpässen insbesondere in den Pflegeheimen führen könnte.

Söder hatte den Bund zuletzt aufgefordert, Klarheit über die Anwendung der Ende vergangenen Jahres beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu schaffen. Der CSU-Chef war für seine Ankündigung vielfach kritisiert worden.

Ch.Anderson--EWJ

Eigenanteile für Pflege im Heim erneut gestiegen - Kritik an Reformplänen

Pflege im Heim wird immer teurer: Die Eigenanteile für Heimbewohnerinnen und -bewohner stiegen erneut an. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach mussten Pflegebedürftige nach Stand vom 1. Juli im ersten Aufenthaltsjahr im Heim durchschnittlich 3364 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen - 256 Euro mehr als im Vorjahr.

Verbände kritisieren massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten

Massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten in Deutschland haben die Kinderrechtsorganisation Save the Children und der Paritätische Gesamtverband kritisiert. Sie bezogen sich dabei am Dienstag in Berlin auf diejenigen rund 100.000 Kinder in Deutschland, die lediglich Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Für sie gelten demnach Einschränkungen bei Gesundheitsvorsorge, Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Kosten für pflegebedürftige Menschen in Heimen erneut gestiegen

Die Eigenbeteiligungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sind erneut gestiegen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) mussten Pflegebedürftige nach Stand vom 1. Juli im ersten Aufenthaltsjahr im Heim durchschnittlich 3364 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Dies seien 256 Euro mehr pro Monat als ein Jahr zuvor.

Extremtemperaturen Ende Juni in Deutschland forderten rund 7100 Hitzetote

Die Hitzewelle von Ende Juni hat in Deutschland tausende Menschen das Leben gekostet. Parallel zu den in der letzten Juniwoche erreichten Rekordtemperaturen von mancherorts mehr als 41 Grad Celsius starben etwa 23.900 Menschen und damit 7100 mehr als noch zwei Wochen zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Sterbefallzahlen lagen in der Woche vom 22. bis 28. Juni damit um 32 Prozent über dem Vergleichswert der Vorjahre.

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