Noch keine Mehrheit für Gesetz zu allgemeiner Impfpflicht in Sicht
Noch keine Mehrheit für Gesetz zu allgemeiner Impfpflicht in Sicht
Im Bundestag zeichnet sich noch keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeine Impfpflicht ab: Die Befürworter einer solchen Vorschrift für alle ab 18 legten am Freitag ihren Gesetzentwurf vor, die Union präsentierte ein alternatives Konzept für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Offen ist auch, wann der Bundestag mit den Beratungen über die Entwürfe beginnt.
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Menschen, die dreimal geimpft sind, sollten dies digital nachweisen können. Sie sollen den Nachweis etwa per Smartphone hochladen oder dafür etwa in eine Apotheke gehen können.
Die Pflicht, geimpft zu sein, soll dem Gesetzentwurf zufolge ab 1. Oktober gelten. Kontrolliert werden soll dies auch im öffentlichen Raum, deswegen muss jeder seinen Impfnachweis mit sich führen. Wer sich nicht impfen lässt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.
Das Unions-Entwurf für ein "Impfvorsorgegesetz" sieht einen "gestuften Impfmechanismus" vor. Für einen solchen kämen derzeit bestimmte Alters- oder Berufsgruppen infrage, heißt es in dem Gesetzentwurf der Union. Demnach soll der Bundestag vergleichbar mit dem Mechanismus zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Möglichkeit bekommen, die Aktivierung eines Impfmechanismus zu beschließen.
Der Entwurf sieht auch eine verstärkte Impfkampagne sowie die Schaffung eines Impfregisters vor. Die Union will die Vorlage als Fraktion einbringen und stellt sich damit gegen den Entwurf der Ampel-Abgeordneten für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.
Derzeit sei eine allgemeine Impfpflicht rechtlich gar nicht möglich, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Die Menschen könnten nicht "aufs Geratewohl" zur Impfung verpflichtet werden. "Wir wissen auch nicht, was wir zum Herbst empfehlen sollen, wenn wir gar nicht wissen, was im Herbst kommt."
Für die erste Lesung der Gesetzentwürfe war bislang die kommende Woche ins Auge gefasst worden, doch es fehlt noch die Vorlage der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die eine Regelung für Menschen ab 50 Jahren befürwortet.
Zum Zeitplan sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wichtig sei, dass die Entwürfe Mitte des Monats vorliegen und "Ende März alles in trockenen Tüchern ist". Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Ziel, das Verfahren im ersten Quartal abzuschließen.
Für eine allgemeine Impfpflicht plädierte erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weil der kommende Herbst und Winter mit erneut steigenden Corona-Zahlen verbunden sein könnten, "macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn".
Die rheinland-pfälzisch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief zu einem Kompromiss bei der Impfpflicht auf. Deren Einführung sei so einschneidend, "dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es wäre sicherlich gut, "wenn sich all jene, die für eine Impfpflicht sind, hinter einem der Anträge dafür versammeln".
F.McKenzie--EWJ
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