Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

English Woman's Journal - Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien "einmal mehr gute Nachrichten für Italien", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die neuen Hilfen umfassen demnach zehn Milliarden Euro an Zuschüssen, die Rom nicht zurückzahlen muss. Daneben ist ein Darlehen in Höhe von elf Milliarden Euro vorgesehen. Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte die Tranche Ende Juni beantragt.

Das Geld wird nach Angaben von der Leyens ausgezahlt, sobald die Mitgliedsländer zugestimmt haben. Dafür haben sie maximal vier Wochen Zeit. Dies gilt laut Diplomaten aber als Formsache: Die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds sind an bestimmte Etappenziele geknüpft, die nach Kommissionsangaben erfüllt sind.

Mit mehr als 191 Milliarden Euro soll das von der Pandemie gebeutelte Italien mit Abstand die meisten Gelder aus dem EU-Fonds erhalten, der insgesamt mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Eine Vorfinanzierung von knapp 25 Milliarden Euro hatte die Brüsseler Kommission erst im August an Rom ausgezahlt.

B.Jamieson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.