English Woman's Journal - Niedersächsisches Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents

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Niedersächsisches Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents

GESUNDHEIT 11.02.2022

Niedersächsisches Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht am Freitag in Lüneburg. Dies gelte zumindest für "sehr große Veranstaltungsorte" wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.

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Anders als eine Obergrenze in Relation zur maximalen Gästekapazität stelle die Regelung außerdem eine nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte Benachteiligung von größeren Einrichtungen gegenüber kleineren dar, führten die Richter weiter aus. Eine Pflicht zur Genehmigung durch die Behörden für Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sei aber angesichts der Pandemielage nicht zu beanstanden. Geklagt hatten laut Gericht unter anderem Profifußballvereine aus der dritten Liga.

R.Sutherland--EWJ

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

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