Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Wetter - London 9°C

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

GESUNDHEIT 18.01.2022

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.

Textgröße ändern:

Einen konkreten Vorschlag, wie eine Impfpflicht aus Sicht der Unionsländer aussehen könnte, machte er aber nicht.

Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert deshalb die Position der unionsgeführten Landesregierungen. Diese sogenannten B-Länder könnten im Bundesrat ein Gesetz zur Impfpflicht blockieren. Im November hatte Wüst mit einer solchen Blockade gedroht, weil er die Streichung der "epidemischen Lage" im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition für falsch hielt.

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere.

Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde. Der Tenor war, dass dies Sache der Regierung sei. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat allerdings schon vor Wüst Gespräche angeboten.

Wüst forderte nun eine möglichst breite Debatte zu dem Thema. "In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert", sagte er. Der Ministerpräsident hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien: "Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen."

Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht auch damit, dass die Bundesländer letztlich für Umsetzung und Kontrolle einer solchen Pflicht zuständig wären.

L.McKay--EWJ

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

Polizei sucht noch ein Glas mit vergifteter Hipp-Babykost

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

68.000 Euro von Kasse zurückgefordert: Klägerin scheitert vor Gericht in Niedersachsen

Eine Frau aus Kamerun ist mit dem Versuch gescheitert, von ihrer deutschen Krankenkasse 68.000 Euro zurückzufordern. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bestätigte nach Angaben vom Montag die Ablehnung durch die Kasse. Es sprach in einer Mitteilung von "arbeitsrechtlichen Manipulationsversuchen zulasten der Solidargemeinschaft", welche die Frau zusammen mit ihrem früheren Arbeitgeber vereinbart habe.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an