Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

English Woman's Journal - Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

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Die EU-Staaten verpflichteten sich dazu, Schadstoffe wie Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid zu reduzieren, um die Luftqualität zu verbessern. Alle vier Jahre wird dazu ein Luftreinhalteprogramm erarbeitet und an die EU-Kommission geschickt. Vor Gericht geht es um das 2024 aktualisierte Programm.

Die Bundesrichter in Leipzig prüfen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses entschied im Juli 2024, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien.

Nicht notwendig sei es aber, einen konstanten Abbau von Luftschadstoffen für die Jahre 2025 bis 2029 festzuschreiben. Die Bundesrepublik wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, um das Berliner Urteil überprüfen zu lassen.

Dieses befragte nun den EuGH mit Sitz in Luxemburg, weil europäisches Recht eine Rolle spielt. Es will wissen, ob die Bundesregierung ihr Programm auf Grundlage der letzten nationalen Emissionsprognose erstellen durfte - auch wenn es seitdem relevante Änderungen bei der Datenbasis oder neue politische Maßnahmen gab.

Wann die europäischen Richterinnen und Richter antworten, ist noch nicht bekannt. Meist dauert es einige Monate oder sogar Jahre, bis sie ihr Urteil fällen. Im konkreten Fall muss dann wieder das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es muss aber das Urteil aus Luxemburg berücksichtigen.

O.Jonstone--EWJ

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.

GKV-Chef kritisiert Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat gefordert, gesetzlich Versicherte bei der Vergabe von Arztterminen besserzustellen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Das sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".