Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden

English Woman's Journal - Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden

Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Meldung fehlender Impf- oder Genesungsnachweise von Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr während der Coronapademie an das Gesundheitsamt ist rechtens gewesen. Die Mitteilung an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Jahr 2022 sei laut Infektionsschutzgesetz verpflichtend gewesen und datenschutzkonform erfolgt, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag.

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Die Klagen von zwei Feuerwehrbeamten auf Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro hatte damit keinen Erfolg. Allerdings erkannte das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit, weil die Feuerwehr für alle Beschäftigten angegeben habe, sie hätten Kontakt zu vulnerablen Gruppen. Die beiden Kläger verrichteten aber reine Bürotätigkeiten, demnach war die Angabe laut Gericht falsch.

Zum Ausgleich sprach das Verwaltungsgericht den Feuerwehrmännern Schadenersatz in Höhe von 100 Euro zu. Einer der Kläger soll noch weitere 100 Euro wegen einer weiteren fehlerhaften Auskunft über seine personenbezogenen Daten erhalten. Ein weitergehender Schaden sei nicht anzunehmen, betonte das Gericht. Die von den Feuerwehrbeamten geschilderten psychischen Beeinträchtigungen beruhten nach der Überzeugung der Kammer nicht auf dem Datenschutzverstoß, sondern auf der Meldung an das Lageso.

Das Urteil fiel am Mittwoch vergangener Woche. Die Kammer ließ Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

L.McKay--EWJ

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.

GKV-Chef kritisiert Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat gefordert, gesetzlich Versicherte bei der Vergabe von Arztterminen besserzustellen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Das sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".