Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen

English Woman's Journal - Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen

Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Mittwochnachmittag seine Plenarsitzung in dieser Woche mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf Antrag der AfD soll der Bundestag dann in einer Aktuellen Stunden über Vorwürfe gegen die Linkspartei in Berlin beraten. Genannt werden im Titel "Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans".

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Darüber hinaus befasst sich das Parlament am Mittwoch in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für eine Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Hier sind künftig mindestens fünf Jahre Haft vorgesehen. Weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weit nutzbare digitale Brieftasche geschaffen werden sollen. Mit dieser sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen können.

N.Macleod--EWJ

TK-Chef schlägt Radikalreform vor: "Private und gesetzliche Kassen abschaffen"

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. "Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch", sagte Baas dem "Spiegel" laut Meldung vom Freitag. Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Krankenkasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt werden könnte.

Vier Einsatzkräfte sterben im Kampf gegen Waldbrände in Indonesien

Im Kampf gegen die schweren Waldbrände in Indonesien sind vier Einsatzkräfte ums Leben gekommen. Die Männer wurden beim Löscheinsatz in einem Nationalpark auf der Insel Java von Flammen und dichtem Rauch eingeschlossen, wie die Behörden am Freitag berichteten. Zwei weitere Menschen erlitten schwere Verbrennungen. Die Regierung in Singapur kündigte derweil an, juristisch gegen für die Waldbrände verantwortliche Unternehmen vorzugehen. Singapur leidet wie weitere Staaten Südostasiens seit Tagen unter dem durch die Waldbrände verursachten giftigen Smog.

Linnemann verteidigt Reform von Notfallversorgung: "Notaufnahmen werden entlastet"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die geplante Reform der Notfallversorgung verteidigt. "Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag. Kernstück der Reform seien die Integrierten Notfallzentren, die an vielen Kliniken angedockt werden sollen.

Bundestag entscheidet über Reform von Notfallversorgung

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) abschließend über die geplante Reform der Notfallversorgung ab. Mit dieser sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden, bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. Zudem soll die Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen sowie eine effektivere Versorgung von Patientinnen und Patienten.