Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv
Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag
Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.
Das Vorhaben "trieft vor Misstrauen gegenüber Ärzt:innen und Beschäftigten", sagte die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Sie warf Union und SPD eine "Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz" vor. Es sei eine "realitätsferne Idee", die Wirtschaft dadurch stärken zu wollen, dass die Regierung gesundheitlich angeschlagene Menschen "in die volle Arztpraxis zwingt", wo sie erst richtig krank würden, oder zur Arbeit, wo der Kranke dann "seine Kolleginnen ansteckt".
"Sie stellen alle Arbeiter:innen unter Generalverdacht", sagte die Linken-Politikerin Julia-Christina Stange. Auch sie warf der Koalition vor, sie wolle kranke Menschen zur Arbeit drängen. "Ihr Kapitalismus macht uns krank", sagte Stange.
"Ich halte es für Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat", sagte der AfD-Politiker Martin Sichert. Auch er sprach mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von "Misstrauen des Kanzlers gegen das eigene Volk".
Ebenfalls auf Distanz zu dem von den Spitzen von Union und SPD ausgehandelten Vorhaben ging der SPD-Politiker Jan Dieren. "Wenn Leute sich halbkrank zur Arbeit schleppen, steigert dies die Infektionen,", warnte auch er. Zudem dürfte die Zahl der Krankheitstage eher steigen, wenn Menschen bereits etwa bei einem Tag Migräne sich in der Arztpraxis eine Krankschreibung besorgen müssten - dann vermutlich oft gleich für mehrere Tage, führte er aus.
Für die CDU verteidigte Simone Borchardt in der Debatte die Koalitionsbeschlüsse. "Wer arbeitsunfähig ist, braucht eine ärztliche Feststellung", verlangte sie. Es müsse darum gehen, "bei der Krankschreibung wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückkehren". Auch für Karenztage ohne Lohnfortzahlung zeigte sich Borchardt offen. Sie verwies darauf, dass dies auch in vielen anderen Ländern üblich sei.
Die Koalitionspläne sehen neben der Pflicht zum Attest ab dem ersten Tag auch die Abschaffung der Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen vor. Auch dies stößt auf Kritik, weil dadurch die Belastung der Hausarztpraxen steigen dürfte und mehr Kranke in volle Wartezimmer gedrängt werden dürften.
D.W.Robertson--EWJ
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