English Woman's Journal - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf

English Woman's Journal - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. "Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland müsse seine Sozialsysteme "jetzt zukunftsfest machen, (...) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen".

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Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, "langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen", sagte Merz. Er wolle dafür "keinen Vertrauensvorschuss". Er wolle aber "sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten". Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.

Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die "lang überfälligen" Reformen "nicht einfach", sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, "dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist". Dazu müssten alle "die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens", "parteipolitische Spielchen" und "das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag" hinter sich lassen.

Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, "nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können".

Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein der Regierung Vorschläge unterbreiten können, "wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen".

B.Jamieson--EWJ

Heftige Kritik von Städtetag und Pflegerat an Warkens Reformplänen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat haben die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform scharf kritisiert. Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch." Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

Pharmakonzerne wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

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Cadmiumbelastung: Frankreichs Nationalversammlung will Schwellenwerte senken

Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.