Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".
Die Bundesregierung habe "diese Reform jetzt auf das Gleis gesetzt mit diesem natürlich ambitionierten Zeitplan, weil wir zum Jahreswechsel eine Beitragsstabilität haben wollen". Die Koalition wolle zudem ihre Reformfähigkeit zeigen, betonte Warken: "Dass wir solche Maßnahmen auch schnell vorlegen und schnell umsetzen können."
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte zuvor scharfe Kritik an der Reform geäußert und Warken gefordert, diese "auf Hold" zu setzen. "Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchziehen", sagte er in Hannover.
Die Ministerin verteidigte hingegen ihr Vorhaben. Ohne die Reform gebe es bis 2023 eine Deckungslücke von rund 40 Milliarden Euro in der GKV, sagte sie. "Dann kämen wir zu einem Gesamtbeitragssatz von fast 20 Prozent in der Krankenversicherung." Dies sei "für die Bundesregierung keine Option".
Das Gesetz für eine Reform der GKV sei "wesentlich", um deren Finanzen "wieder auf gute Füße zu stellen", betonte Warken. "Die Entwicklung der vergangenen Jahre hält kein System der Welt aus", sagte die CDU-Politikerin zu den stark gestiegenen Ausgaben in der GKV.
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben.
Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Vorhaben befassen. Bis zur parlamentarische Sommerpause soll dieser nach dem Willen der Bundesregierung die Reform beschlossen haben.
St.Reid--EWJ
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