Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

English Woman's Journal - Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten / Foto: Paul ZINKEN - AFP/Archiv

Angesichts der Energiekrise und der Inflation haben Verfassungsschützer vor einem Missbrauch von legitimen Protesten durch Extremisten gewarnt. Der Hamburger Landesamtschef Torsten Voß geht davon aus, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag sagte. Beide Themen böten Extremisten ein "hohes Mobilisierungspotenzial".

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Seit Beginn der Coronapandemie habe "ein Spektrum aus radikalen Impfgegnern und sogenannten Coronaleugnern eine Protestinfrastruktur aufgebaut mit Ansprechpartnern und Kanälen für die Mobilmachung". Das Milieu werde versuchen, diese Infrastruktur für die Proteste im Herbst zur Energiesicherheit zu nutzen.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes versuchen extremistische Parteien wie die Freien Sachsen von "sozialen Abstiegsängsten der Bürger" und den Auswirkungen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu profitieren. Die Sorgen der Bevölkerung würden für eine "verfassungsfeindliche Agenda instrumentalisiert", warnte die Behörde.

Inwieweit die Strategie der Rechtsextremisten bei der Mobilisierung im Herbst aufgehe, sei unklar. Mit dem neuen Thema Energiekrise sei ihnen bislang kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen", teilte der sächsische Verfassungsschutz mit. In Hamburg seien die Teilnehmerzahlen bei von Extremisten organisierten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen deutlich zurückgegangen.

R.Sutherland--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.