Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei Umsetzung der Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr - genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Warkens erster Entwurf hatte sogar knapp 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen. Das Volumen wurde aber in letzten Verhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag noch gesenkt, um Härten für die Versicherten abzumildern.
Die Reform sieht aber weiterhin eine Reihe von Einschnitten bei den Versicherten vor: Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigen, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Krankengeld soll entgegen Warkens ursprünglichen Plänen in voller Höhe erhalten bleiben, darauf hatte die SPD gedrungen.
Warkens Entwurf sieht zudem vor, dass die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - zuletzt hatte das Wachstum in der Regel deutlich höher gelegen. Ärzteverbände kritisieren das und warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung.
Weiterhin sehr umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen. Auch Ministerin Warken ist der Ansicht, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln gerechter wäre.
Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, er will seine Zuschüsse laut Gesetzentwurf im kommenden Jahr deshalb nur um 250 Millionen Euro erhöhen, mit Aufwuchs in den Folgejahren. Zugleich kürzt er seinen Zuschuss zum GKV-Gesundheitsfonds aber um zwei Milliarden Euro. Die Kassen sind verärgert, fordern Änderungen - und drohen mit Beitragssteigerungen ab 2029.
Bis Dienstag hatten Union und SPD um einen Kompromiss bei der komplizierten Gesundheitsreform gerungen, um den Kabinettsbeschluss am Mittwoch und eine baldige Verabschiedung durch den Bundestag zu ermöglichen. Für das im Umfragetief befindliche Kabinett von Kanzler Merz geht es nach den öffentlichen Streitereien der vergangenen Wochen auch um den Nachweis von Handlungsfähigkeit. Nach Vorstellung des Kanzlers soll die GKV-Reform den Auftakt bilden für weitere große Vorhaben, etwa die Reform der Rentenversicherung.
L.Paterson--EWJ
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