Streit um Warkens Krankenkassenreform: SPD bleibt auf Konfrontationskurs / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Streit um Warkens Krankenkassenreform: SPD bleibt auf Konfrontationskurs
Im Streit um die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorlegten Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt der Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Der Entwurf Warkens weise eine "Schieflage" zulasten von Beitragszahlern auf, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. Er forderte eine stärkere Belastung von Pharmakonzernen.
Warken hofft derweil auf sinkende Zusatzbeiträge für Versicherte bei ausreichenden Einsparungen durch ihre Reformvorschläge. Auch das sei "möglich", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". Voraussetzung dafür sei unter anderem ein entsprechendes Volumen an tatsächlichen Einsparungen, auch die Konjunkturentwicklung spiele eine Rolle. Ziel ihres Reformentwurfs sei es insgesamt, die Beiträge stabil zu halten.
Warkens Vorschlag verlagere zu viel Belastung auf die Menschen, die ohnehin bereits hohe Beiträge zahlten, kritisierte Klüssendorf. Höhere Zuzahlungen, Einschnitte bei Leistungen und Druck auf das Krankengeld würden genau die treffen, die das System heute schon trügen. "Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln", fügte er an. Deutschland habe in Europa die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf.
"Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen", sagte der SPD-Generalsekretär den Funke-Zeitungen. Die Pharmakonzerne müssten ihren gerechten Beitrag leisten. Versorgungssicherheit in der Gesundheit sei eine gemeinsame Aufgabe des Staates und der Industrie.
Warken hatte vor rund zwei Wochen ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, einer Säule der sozialen Sicherung. Dadurch sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reform am Mittwoch vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Der Entwurf stößt auf breite Kritik, unter anderem von Sozial- und Ärzteverbänden sowie Kassen.
Konkret sehen die Reformvorschläge unter anderem die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung vor. Kinder sollen zwar mitversichert bleiben, Ehepartner aber nur in Ausnahmefällen. Darüber hinaus sollen die Patientenzuzahlungen für Medikamente steigen. Bei planbaren Operationen will Warken schrittweise Zweitmeinungen verpflichtend machen. Geplant ist auch, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen.
Die Gewerkschaft GEW beklagte am Sonntag eine "soziale Schieflage" in des Entwurfs. Statt das Gesundheitssystem "zukunftsfest" zu machen, wolle Warken "im Wesentlichen Leistungen kürzen und die Lasten von Versicherten und Beschäftigten tragen lassen", erklärte GEW-Chefin Maike Finnern am Sonntag in Frankfurt am Main. Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung werde Familien "hart" treffen.
Mehr als 70 Millionen Menschen sind dem Bundesgesundheitsministerium zufolge in der gesetzlichen Krankenversicherung, das entspricht 90 Prozent der Bevölkerung. Zugleich steckt das System tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden. Es drohen steigende Kassenbeiträge, was zu höheren Sozialabgaben für Versicherte und Unternehmen führt. Dies will die Regierung verhindern.
Eine Reform des Systems ist hochkomplex und politisch heikel, es gibt außerdem zahlreiche Stellschrauben. Eine Rolle spielt in der Debatte etwa auch die Forderung nach einer kostendeckenden Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Derzeit decken die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nach Angaben der Techniker Krankenkasse nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten.
Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verschiebt der Bund dadurch jährlich ein Ausgabenvolumen von rund zehn Milliarden Euro aus dem eigenen Haushalt auf die Kassen. Der Verband beschreitet inzwischen den Rechtsweg: Im Dezember reichte er eine erste Klage gegen die Praxis beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht ein.
In der "Bild am Sonntag" äußerte Warken Verständnis für die Position der Kassen in dieser Frage. "Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt", sagte sie. Dies sei auch "eine Frage der Gerechtigkeit".
L.Scott--EWJ
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