GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

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GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln" / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht: Im laufenden Jahr droht ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern und hat dazu im September eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Diese will am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren.

Der Verband der GKV sieht vor allem ein Ausgabenproblem. "Klares Ziel muss es sein, Ausgaben wirksam zu begrenzen und Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern", erklärte der Verwaltungsrat des Verbands. Streichungen sieht er hingegen kritisch: "Die gesetzlich Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass der Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen unverändert erhalten bleibt. Politische Einschnitte wären nicht vermittelbar."

Einschnitte und Kürzungen erwartet aber der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Die GKV-Kommission werde "nur Kürzungshämmer liefern, die das Leben der Versicherten teurer machen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien Reformen "überfällig".

Pellmann forderte eine Abschaffung des "Parallelsystems" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem müssten Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen erhoben werden. "Unser Gesundheitssystem krankt - und die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan für dessen Heilung", betonte der Linken-Politiker.

T.Wright--EWJ

Heftige Kritik von Städtetag und Pflegerat an Warkens Reformplänen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat haben die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform scharf kritisiert. Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch." Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

Pharmakonzerne wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

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Cadmiumbelastung: Frankreichs Nationalversammlung will Schwellenwerte senken

Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.