Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept / Foto: NORBERTO DUARTE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

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Für rezeptpflichtige Medikamente darf nur bei Ärzten, Apotheken und Händlern geworben werden, nicht bei Patienten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verbot dem Portal bestimmte Werbung, da es sich nicht um reine Informationen handle. Vielmehr sei das Ziel, dass die Nutzer bei Ärzten auf ein Rezept drängten. Nun entscheidet der BGH. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant für medizinisches Cannabis bereits strengere Regeln.

E.Cunningham--EWJ

Heftige Kritik von Städtetag und Pflegerat an Warkens Reformplänen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat haben die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform scharf kritisiert. Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch." Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

Pharmakonzerne wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

Pharmakonzern wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Cadmiumbelastung: Frankreichs Nationalversammlung will Schwellenwerte senken

Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.