Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept / Foto: NORBERTO DUARTE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

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Für rezeptpflichtige Medikamente darf nur bei Ärzten, Apotheken und Händlern geworben werden, nicht bei Patienten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verbot dem Portal bestimmte Werbung, da es sich nicht um reine Informationen handle. Vielmehr sei das Ziel, dass die Nutzer bei Ärzten auf ein Rezept drängten. Nun entscheidet der BGH. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant für medizinisches Cannabis bereits strengere Regeln.

E.Cunningham--EWJ

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

Polizei sucht noch ein Glas mit vergifteter Hipp-Babykost

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

68.000 Euro von Kasse zurückgefordert: Klägerin scheitert vor Gericht in Niedersachsen

Eine Frau aus Kamerun ist mit dem Versuch gescheitert, von ihrer deutschen Krankenkasse 68.000 Euro zurückzufordern. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bestätigte nach Angaben vom Montag die Ablehnung durch die Kasse. Es sprach in einer Mitteilung von "arbeitsrechtlichen Manipulationsversuchen zulasten der Solidargemeinschaft", welche die Frau zusammen mit ihrem früheren Arbeitgeber vereinbart habe.