Gesetzliche Krankenversicherung: Kassen sehen Ausgaben- und nicht Einnahmeproblem / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP
Gesetzliche Krankenversicherung: Kassen sehen Ausgaben- und nicht Einnahmeproblem
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der geplanten Reform im Gesundheitsbereich vor allem zu hohe Ausgaben anzugehen. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt."
Einen Medienbericht, wonach die Koalition eine Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner plant, wollte der GKV-Spitzenverband nicht bewerten. Die Vertretung der gesetzlichen Krankenkassen will demnach die Vorlage der Vorschläge einer Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung abwarten.
Das "Handelsblatt" hatte am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise über Pläne berichtet, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Die Maßnahme könnte den Angaben zufolge die Kranken- und Pflegeversicherung um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten.
"Die Krankenkassen geben heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, weiter. "Das ist sehr viel Geld, das muss reichen." Lanz verwies darauf, dass allein im vergangenen Jahr "die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen" seien, die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent.
Nach GKV-Daten waren nach letzten verfügbaren Daten vom Februar 15,7 Millionen Familienangehörige mitversichert. Der Großteil sind Kinder. Die Zahl mitversicherter Ehe- und Lebenspartner lag demnach bei gut 2,46 Millionen.
Ein Mindestsatz für bisher kostenlos mitversicherte Ehe- und Lebenspartner von 225 Euro im Monat würde damit rechnerisch zusätzliche Einnahmen von 6,64 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Ausnahmen soll es laut "Handelsblatt" nach den Koalitionsplänen allerdings für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.
L.MacDonald--EWJ
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