Die "Ampel" ist uneins über Isolationspflicht für Corona-Infizierte / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Die "Ampel" ist uneins über Isolationspflicht für Corona-Infizierte
Die Ampel-Koalition ist uneins in der Frage der Isolationspflicht bei Corona-Infektionen. Die FDP unterstützt die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, auf eine solche Regelung künftig zu verzichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen wollen die Isolationspflicht hingegen beibehalten. Die Union warf der "Ampel" vor, kein Schutzkonzept für Herbst und Winter zu haben.
Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, müssen für fünf Tage in häusliche Isolation. Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen vor der Rückkehr zur Arbeit zudem per Schnell- oder PCR-Test nachweisen, dass sie negativ sind. Für Menschen, die Kontakt mit Corona-Infizierten hatten, wird eine fünftägige Quarantäne dringend empfohlen.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an." Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt. "Eine staatlich angeordnete Isolation ist bei einem symptomfreien Verlauf unverhältnismäßig." Wer Fieber und Symptome habe, solle zu Hause bleiben.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe": "Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung überfällig, den Menschen diese Entscheidung wieder zu überlassen - so, wie es andere europäische Länder schon längst getan haben."
Gassen hatte am Wochenende gesagt, durch die Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänevorgaben "würde die Personalnot vielerorts gelindert". Wer krank sei, solle zu Hause bleiben. Und wer sich gesund fühle, solle zur Arbeit gehen.
Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. "Infizierte müssen zu Hause bleiben", schrieb er auf Twitter. Sonst werde der Arbeitsplatz zum Sicherheitsrisiko, so der Minister.
Die Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, verlangte ebenfalls ein Festhalten an der Regelung: Wer Corona habe, müsse zuhause bleiben, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wenn Menschen zur Arbeit gingen, sollten sie nicht der Gefahr ausgesetzt sein, sich anzustecken. "Wir schlittern in einen Herbst, wo die Quarantäne- und Isolationsregeln besonders wichtig werden und letztlich Menschenleben retten werden", mahnte die Gesundheitspolitikerin.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Die hohen Infektionszahlen in diesem Sommer treffen glücklicherweise auf eine große Anzahl geimpfter Bürger." Das reduziere die Wahrscheinlichkeit von schweren Verläufen. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ampel sich nicht einig über mögliche Maßnahmen ist und bis jetzt noch kein Konzept für den Herbst und Winter vorgelegt hat."
Sorge forderte Schutzkonzepte für die älteren und vorerkrankten Menschen. Zugleich müssten Lockdowns und Schulschließungen vermieden und die Impfkampagne auf die vulnerablen Gruppen und Personen mit nicht ausreichendem Immunschutz ausgerichtet werden. "Anstatt diese Vorbereitung zu treffen, präsentiert uns die Regierung sowohl schrille Katastrophenwarnungen des Gesundheitsministers als auch Andeutungen des Justizministers über den Sinn von Masken", kritisierte Sorge.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte kürzlich erklärt, "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" werde im Schutzkonzept der Regierung sicher eine Rolle spielen. Eine Einigung dazu gibt es in der Koalition bislang aber nicht.
Ch.McDonald--EWJ
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