Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

English Woman's Journal - Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Nach den Erfahrungen während des Stromausfalls in Berlin hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz strengere Schutzauflagen für Pflegeheime gefordert. Es sei "unverständlich, dass die Bundesgesundheitsministerin keine Initiative zeigt, Pflegeheimbewohner zu schützen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es reiche nicht, hier mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, fuhr er fort. Es sei "nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Schutzauflagen gelten als für Pflegeeinrichtungen".

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In Berlin war Anfang Januar ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verübt worden, von dem zehntausende Haushalte im Südwesten der Hauptstadt betroffen waren. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen.

Ein Stromausfall bedeute nicht nur den Ausfall der Heizung, sondern "die gesamte Sicherheitsarchitektur des Hauses bricht zusammen", sagte Brysch mit Blick etwa auf die Pflegeheime. "Zimmernotrufe und Aufzüge funktionieren nicht." Für Pflegeheime gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, eine Notstromversorgung für mindestens 24 Stunden vorzuhalten. Das sei nicht hinnehmbar.

"Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Heime den Kliniken bei der Krisenresilienz gleichzustellen", forderte der Patientenschützer. Es müsse auch damit Schluss sein, "dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben". Deshalb brauche es einen milliardenschweren Krisenresilienz-Fonds für die stationäre Pflegeversorgung. Außerdem müsse das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem tagelangen Stromausfall und zur Anfälligkeit des Netzes einsetzen.

P.Munro--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.