Bericht: Einführung des digitalen Organspende-Registers verzögert sich weiter

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Bericht: Einführung des digitalen Organspende-Registers verzögert sich weiter

GESUNDHEIT 22.07.2022

Bericht: Einführung des digitalen Organspende-Registers verzögert sich weiter / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Einführung des digitalen Organspende-Registers zur Erhöhung der Spendebereitschaft in der Bevölkerung verzögert sich um voraussichtlich mindestens weitere eineinhalb Jahre. Der ursprünglich für diesen März geplante Start des zentralen Registers als Kernstück der Organspende-Reform soll nun Ende 2023 oder im ersten Quartal 2024 erfolgen, wie aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss im Bundestag hervorgeht, das der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag vorlag.

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Begründet wird dies demnach mit "zusätzlichen Entwicklungsaufwänden unter anderem aufgrund von IT-Sicherheitsproblemen sowie der Komplexität der Aufgabe".

Die CSU kritisierte die neuerlichen Verzögerungen. "Das Missmanagement bei der Erstellung des Organspende-Registers, das zu einer massiven Verzögerung der Fertigstellung führt, kann am Ende Menschenleben kosten", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger der Zeitung.

Er unterstellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Umsetzung der vom Bundestag vor zwei Jahren beschlossenen Entscheidungslösung bei der Organspende zugunsten eines anderen Modells zu hintertreiben. Bei weiterhin geringen Organspendezahlen hätte Lauterbach "wieder Argumente zur Durchsetzung der von ihm favorisierten Widerspruchslösung", mutmaßte Pilsinger.

Lauterbach und der frühere CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hatten Anfang 2020 für eine doppelte Widerspruchslösung gekämpft, aber keine Mehrheit erhalten. Bei diesem Modell sollte jeder Bürger als möglicher Organspender gelten, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt oder dessen nächste Angehörige keinen Widerspruch bekannt machten. Stattdessen stimmten fast zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten für die sogenannte Entscheidungslösung, bei der die Bürger freiwillig ihre Entscheidung im digitalen Register dokumentieren sollen.

"Eine erneute Debatte über eine Widerspruchslösung ist erst redlich, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen und die Organspendezahlen konstant niedrig bleiben sollten", betonte Pilsinger.

N.Macleod--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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