Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

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Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

GESUNDHEIT 17.12.2025

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

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Der Bundesrat hatte das im sogenannten Pflegekompetenzgesetz enthaltene Sparpaket Ende November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisierten dabei, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten und diesen dann benötigtes Geld fehle. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.

Grund für das Paket ist die schlechte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Mehrere Kassen hatten deshalb bereits eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel angekündigt - über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus. Dies will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit dem Sparpaket verhindern.

Im Detail geplant sind Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Dem nun vereinbarten Änderungsantrag zufolge soll bei den Kliniken wie vorgesehen die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für 2026 ausgesetzt werden. Damit wird der Kostenrahmen, der zugunsten der Krankenhäuser vergütet wird, verkleinert.

Um negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll laut Bundesrat für das Jahr 2027 mit Blick auf das Vorjahr ein erhöhter Wert zur Vergütung von Krankenhausbehandlungen zugrunde gelegt werden. Die Bundesregierung sicherte den Angaben zufolge in einer Protokollerklärung auch zu, das dies auch für psychiatrische und psychosomatische Kliniken gilt.

O.Jonstone--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.

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