Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

English Woman's Journal - Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

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Im November hatte eine Mehrheit der Länder das Paket im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Krankenkassen warnten daraufhin vor weiteren Beitragserhöhungen.

Nach Angaben von Merz wollen die Länder ihre Zustimmung im Bundesrat nun mit einem Entschließungsantrag verknüpfen "im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig sind". Das Sparpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro könne dann so beschlossen werden, "wie wir das vereinbart haben", sagte der Kanzler.

Für das kommende Jahr kündigte Merz eine strukturelle Reform an, um die finanziellen Probleme der defizitären Krankenkassen anzugehen. "Alle weiteren Schritte müssen wir im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden", sagte er. Sein Ziel sei eine "grundlegende Reform" der Krankenversicherung, "so dass wir für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können".

Der Bundestag hatte Anfang November einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um knapp zwei Milliarden Euro senken soll. Diese Einsparungen sollen vor allem von den Krankenhäusern erbracht werden.

Der Bundesrat stoppte das Paket aber Ende November und verwies es in den Vermittlungsausschuss, der kommende Woche tagen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.

N.Steward--EWJ

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

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Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

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