Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

English Woman's Journal - Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

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Im November hatte eine Mehrheit der Länder das Paket im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Krankenkassen warnten daraufhin vor weiteren Beitragserhöhungen.

Nach Angaben von Merz wollen die Länder ihre Zustimmung im Bundesrat nun mit einem Entschließungsantrag verknüpfen "im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig sind". Das Sparpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro könne dann so beschlossen werden, "wie wir das vereinbart haben", sagte der Kanzler.

Für das kommende Jahr kündigte Merz eine strukturelle Reform an, um die finanziellen Probleme der defizitären Krankenkassen anzugehen. "Alle weiteren Schritte müssen wir im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden", sagte er. Sein Ziel sei eine "grundlegende Reform" der Krankenversicherung, "so dass wir für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können".

Der Bundestag hatte Anfang November einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um knapp zwei Milliarden Euro senken soll. Diese Einsparungen sollen vor allem von den Krankenhäusern erbracht werden.

Der Bundesrat stoppte das Paket aber Ende November und verwies es in den Vermittlungsausschuss, der kommende Woche tagen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.

N.Steward--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.