Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf

Wetter - London 9°C

Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf

GESUNDHEIT 09.12.2025

Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.

Textgröße ändern:

Die Kosten für die Versicherungen stiegen weiterhin schneller als die Einnahmen aus Beträgen, warnte der Spitzenverband. "Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Der Bundesrat hatte im November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt, der im kommenden Jahr zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen hätte führen sollen. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle; für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.

Der GKV-Spitzenverband argumentierte, dass angesichts der Finanznot vieler Kassen eigentlich eine noch weiter gehende Reform nötig sei. Mit dem Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium, das vom Bundesrat gestoppt wurde, werde ohnehin "lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist".

Der Vermittlungsausschuss muss nun versuchen, einen Kompromiss zu finden, um das Gesetz doch noch verabschieden zu können. Die Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber vor der Weihnachtspause erwartet. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr findet am 19. Dezember statt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Krankenkassenbeiträge je zur Hälfte. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der von jeder Kasse individuell festgelegt wird. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte diesen mit ihrem Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent begrenzen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte die Länder auf, Warkens Sparpaket zuzustimmen. Im RBB Inforadio sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge müsse verhindert werden. "Das muss unbedingt kommen, das ist extra gemacht worden, um stabile Beiträge zu bekommen", sagte Zander.

Ohne Reform würden die Sozialabgaben bis in zehn Jahren auf 50 Prozent steigen, warnte Zander. Das wäre "dann zuviel".

K.McMillan--EWJ

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

Polizei sucht noch ein Glas mit vergifteter Hipp-Babykost

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

68.000 Euro von Kasse zurückgefordert: Klägerin scheitert vor Gericht in Niedersachsen

Eine Frau aus Kamerun ist mit dem Versuch gescheitert, von ihrer deutschen Krankenkasse 68.000 Euro zurückzufordern. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bestätigte nach Angaben vom Montag die Ablehnung durch die Kasse. Es sprach in einer Mitteilung von "arbeitsrechtlichen Manipulationsversuchen zulasten der Solidargemeinschaft", welche die Frau zusammen mit ihrem früheren Arbeitgeber vereinbart habe.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf