Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

English Woman's Journal - Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

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Auch die Gefahr rechtsterroristisch motivierter Anschläge sei im vergangenen Jahr "konstant hoch geblieben", erklärte Mäurer. Allein in Bremen liege das Personenpotenzial in diesem Bereich bei 190 Männern und Frauen. Zwar sei die Zahl der extremistischen Gewalttaten von Angehörigen dieser Szene 2021 deutlich von elf auf eine gesunken, fügte er an. Dies dürfe aber niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Hass und Hetze im Internet sorgten für einen Nährboden, in dem sich Menschen immer weiter radikalisierten.

Die Beobachtung der virtuellen Aktivitäten in den fraglichen Netzwerken sei daher "zu Recht" ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, betonte der Innensenator. Dabei seien ein frühzeitiges Eingreifen und ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden entscheidend im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Weitere Schwerpunkte bildeten aber zugleich auch die Gefahren aus dem linksextremistischen und dem islamistischen Spektrum.

Im Bereich des Linksextremismus in Bremen sei nach wie vor eine "hohe Militanz" feststellbar, erklärte die Innenbehörde. Diese äußere sich seit Jahren insbesondere durch Brandanschläge, von denen im vergangenen Jahr zehn gezählt worden seien. Diese richteten sich meist gegen Gebäude und Autos, jedoch sinke "bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen". Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen liege derzeit bei 240.

O.Wood--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.