Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

English Woman's Journal - Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz am Freitag (9.30 Uhr) die neue Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Ministerin hatte vor Kurzem die Einsetzung der Kommission angekündigt. Darin sollen Expertinnen und Experten "zeitnah" Vorschläge für Reformen erarbeiten, um die Kostensteigerungen im Gesundheitssektor zu begrenzen und die Beiträge zu stabilisieren.

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Hintergrund sind Finanzlöcher in Milliardenhöhe in der GKV. Warken bezifferte diese zuletzt auf vier Milliarden Euro. Das System sei "ohne tiefgreifende Reformen nicht mehr zu finanzieren", sagte Warken. Dabei mahnte sie zur Eile - nötig seien "kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen".

L.Ross--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.