Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

English Woman's Journal - Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.

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Prévot sagte AFP, es gebe Lagerbestände "im Wert von mehreren Millionen Euro, insbesondere Verhütungsmittel, die ursprünglich für Afrika bestimmt waren und sich noch immer auf belgischem Boden befinden" und Eigentum der Vereinigten Staaten seien. Sein Ministerium habe sowohl bei der US-Botschaft in Brüssel als auch direkt in Washington versucht zu intervenieren, sagte Prévot.

Die Zeitung "De Standaard" berichtete, bei den Vorräten in Geel, östlich von Antwerpen, handele es sich um 26 Millionen Kondome, Millionen von Packungen "oraler, injizierbarer und implantierbarer" Verhütungsmittel und 50.000 Dosen HIV-Hemmer im Wert von insgesamt rund 8,4 Millionen Euro.

Das US-Außenministerium hatte im Juli angekündigt, in Belgien gelagerte Verhütungsmittel bis Ende Juli vernichten zu wollen, die abgelaufene Verträge der Entwicklungsbehörde USAID aus der Zeit der Vorgängerregierung betreffen. Ein Sprecher betonte damals allerdings, es würden "keine HIV-Medikamente oder Kondome zerstört".

US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die Schließung der Entwicklungsbehörde USAID angeordnet und deren Programme im Bereich Familienplanung eingestellt. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID die Arbeit offiziell ein.

M.Stevenson--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.