Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Bürgertests streichen

English Woman's Journal - Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Bürgertests streichen

Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Bürgertests streichen / Foto: Christof STACHE - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte. Der sieben Punkte umfassende Plan sei am Dienstag an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer geschickt worden, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen.

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Kostenlose Bürgertests soll es der Vorlage zufolge künftig etwa für Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Auch Kleinkinder und Menschen mit vielen Kontakten sollen - etwa vor einer Großveranstaltung - die Möglichkeit zum kostenlosen Bürgertest haben.

Dasselbe gelte für Menschen mit "einer Kontraindikation zur Impfung" wie etwa Schwangere in den ersten drei Monaten ihrer Schwangerschaft. Auch Geflüchteten aus der Ukraine will Lauterbach weiterhin kostenlose Schnelltests ermöglichen, ebenso Menschen in Corona-Hotspots.

Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur, auch in Apotheken, solle jedoch erhalten bleiben, berichteten die Zeitungen. Der Bund wolle den Testzentren künftig allerdings weniger Geld pro Antigen-Schnelltest und PCR-Test für die Bürgerinnen und Bürger zahlen. "Die Gesamtkosten sollen um etwa die Hälfte reduziert werden", zitiert das RND aus dem Strategiepapier des Ministeriums. Die Novelle der Testverordnung solle bis Ende Juni erfolgen.

D.Findlay--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.