EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef

English Woman's Journal - EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef

EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Ein EU-Gericht urteilt am Mittwoch in Luxemburg über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Geklagt hatte eine Journalistin der "New York Times", nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kommission rechtmäßig handelte.

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Die Brüsseler Behörde argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Beide Seiten können das für Mittwoch erwartete Urteil im Anschluss noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

R.Sutherland--EWJ

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Die staatlichen Gesundheitsleistungen für Beamtinnen und Beamte in Form der sogenannten Beihilfe werden laut einer aktuellen Analyse immer teurer. 2024 betrugen die Kosten allein für den Bund 6,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtete. Dies waren demnach 14,8 Prozent mehr als im Jahr 2022.

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